Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Software-as-a-Service (SaaS)

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Mit der Anmeldung (Registrierung) akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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1. Einleitung

1.1 Geschäftspartner

Dieser Vertrag regelt die Beziehungen zwischen dem Unternehmen Enaris GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) des Online- und Mobil-Dienstleistungsangebots LSB365.at. Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich für das oben genannte Angebot registriert hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden.

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1.2 Anerkennung der AGB

Mit der Registrierung auf LSB365.at und der damit verbundenen Dienstleistungen erklären sich Kunde und Nutzer mit den AGB einverstanden.

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1.3 Änderungen

Die Betreiber behalten sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden 60 Tage vor Inkrafttreten kommuniziert. Durch die Weiterbenutzung von LSB365.at nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Kunde mit diesen einverstanden, wenn den Änderungen nicht binnen 14 Tagen schriftlich widersprochen wird.

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2. Vertragsabschluss

2.1 Vertragsgegenstand

Der Betreiber erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich Verwaltungssoftware. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Software des Betreibers zur Nutzung über das Internet und die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting).

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2.2 Registrierung

Nach der Registrierung auf LSB365.at erhält der Kunde ein persönliches Konto bestehend aus Benutzername und Passwort. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse, falschen Daten und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto zu löschen.

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2.3 Pflichten des Kunden

Der Kunden verpflichtet sich, die Plattform LSB365.at nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Kunden negativ beeinflusst. Der Kunde verpflichtet sich, die Betreiber für allfällige Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.

Der Kunde verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört Benutzername und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des SaaS-Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Erstellung und die Pflege der kostenpflichtigen Benutzerkonten.

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2.4 Kostenlose Testphase

Jeder Kunde kann LSB365.at nach der Registrierung 14 Tage kostenlos nutzen, sofern kein längerer Testzeitraum festgelegt wurde. Nach dieser Testphase geht der Kunde nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abonnement ein. Möchte der Kunde LSB365.at weiter nutzen, wird er vor Ablauf der kostenlosen Testphase per E-Mail aufgefordert, seine Rechnungsdaten über LSB365.at einzugeben. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, wird sein Kundenkonto gesperrt und frühestens nach 30 Tagen gelöscht.

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2.5 Gewerbliche Nutzung

Die Plattform ist für gewerbliche Kunden bestimmt (B2B). Mit der Aktivierung des Abonnements bestätigt der Benutzer LSB365.at ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

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2.6 Abonnement

Hat der Kunde wie unter 2.3 seine Rechnungsadresse und Kreditkartendaten bis zum Ablauf der kostenlosen Testphase über LSB365.at eingegeben, geht der Kunde ab diesem Zeitpunkt ein monatliches kostenpflichtiges Abonnement ein.

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2.7 Softwareüberlassung

2.7.1 Der Betreiber stellt dem Kunden für die Abonnementsdauer die Softwarelösung LSB365.at in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Betreiber die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Updates oder Upgrades sind im Abonnement inklusive. Der Betreiber ist berechtigt, Updates außerhalb der Kerngeschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8.00 bis 17.00 Uhr) durchzuführen und den Zeitpunkt dafür selbst festzulegen.

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2.7.2 Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Betreibers unter LSB365.at.

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2.7.3 Der Betreiber überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.

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2.7.4 Die Software enthält Open Source Komponenten. Eine Liste der verwendeten Komponenten finden Sie hier.

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2.8 Entgelt

Der Kunde verpflichtet sich, an den Betreiber für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. MwSt. zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt per Rechnung oder Kreditkarte.

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2.9 Kündigung

2.9.1 Der SaaS-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung der Nutzung von LSB365.at ist jederzeit zum Ende des laufenden Monats ohne Frist möglich. Die Kündigung entspricht der Löschung des Accounts inklusive aller Daten. Die Kündigung kann nur durch den Eigentümer des Kontos erfolgen. Möchten Eigentümer Ihr Konto auf einen bestimmten Termin in der weiteren Zukunft kündigen und eine Datenbereitstellung anfragen, müssen sie den Betreiber direkt per E-Mail (office@lsb365.at) kontaktieren.

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2.9.2 Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

• in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde;

• mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde;

• bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift;

• bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes kriminelle, gesetzeswidrige oder ethisch bedenkliche Handlungen durchführt oder unterstützt.

 

3. Datenschutz und Datensicherheit

3.1 Datenschutz

Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, werden für die Nutzung des Dienstes LSB365.at folgende Vereinbarung zusätzlich abgeschlossen:

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• Eine Datenschutzrichtlinie, welche alle LSB365.at-Benutzer bei der Kontoeröffnung zustimmen müssen. Ohne diese Zustimmung kann kein Konto eröffnet werden.

 

3.2 Geheimhaltung

Der Betreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.

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3.3 Datenverschlüsselung

Um den Schutz des Kunden zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit LSB365.at über das HTTPS-Protokoll verschlüsselt.

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3.4 Datensicherheit und Datenbereitstellung

Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen.

Um die alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt der Betreiber täglich eine Sicherung. Diese Sicherung wird auf anderen Servern gespeichert, die mehrfach redundant abgesichert sind. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Der Kunde hat kein Recht auf Wiederherstellung seiner Daten. Wann und ob der Betreiber Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet selbst seine Daten zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exports.

Eine individuelle Rekonstruktion von Daten ist auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand verrechnet.

Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Betreiber jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Betreibers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über das Datennetz. Diese Datenbereitstellung, Herausgabe und Verrechnung erfolgt nach Absprache und Aufwand. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

Besondere Bestimmungen gelten für die Übergabe von personenbezogenen Daten.

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4. Gewährleistung & Verfügbarkeit

4.1 Gewährleistung

Der Betreiber leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft des SaaS-Dienstes Gewähr.

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4.2 Verfügbarkeit

Aus technischen, vom Betreiber nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen der Plattform kommen. Der Betreiber garantiert in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Vorbeugende Maßnahmen hat der Betreiber unter 3.4 getroffen.

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5. Haftung

5.1 Unbefugte Kenntniserlangung

Der Betreiber lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Kundendaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

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5.2 Gespeicherte Inhalte

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien, die lizenzpflichtig sind (Beispielsweise Bilder).

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5.3 Ansprüche Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

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5.4 Verdacht auf Rechtswidrigkeit

Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

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6. Support und Kundendienst

Der Betreiber wird Anfragen per E-Mail des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software so rasch wie möglich nach Eingang beantworten.

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7. Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt dem Schriftlichkeitserfordernis. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

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8. Rücktrittsrecht für Verbraucher

8.1 Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LSB365, Tel: +43 5372 21959, E-Mail: office@lsb365.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

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Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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8.2 Alternative Streitbeilegungsstelle

Enaris wird von der alternativen Streitbeilegungsstelle „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“ (https://www.verbraucherschlichtung.at/) erfasst.

Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, hat dieser auf der genannten Plattforme die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegung durch eine unparteiische Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. Enaris ist nicht verpflichtet, eine Streitschlichtungsstelle einzuschalten oder sich dieser zu unterwerfen. Die E-Mail-Adresse von Enaris lautet: office@lsb365.at.

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9. Auftragsverarbeitungsvereinbarung im Rahmen der Software „LSB365.at“

Der Kunde beauftragt im Rahmen des Vertragsverhältnisses den Betreiber mit der Erbringung von IT-Dienstleistungen. Gemäß Art 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Kunde verpflichtet, mit dem Betreiber eine Vereinbarung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten abzuschließen (im Folgenden kurz: der Auftragsverarbeitungsvertrag). Der Auftragsverarbeitungsvertrag, welcher einen integrierten Bestandteil des Vertrags darstellt, regelt die Verarbeitung der vom Kunden an den Betreiber überlassenen personenbezogenen Daten (im Folgenden kurz: die Daten).

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9.1 Allgemeine Pflichten des Betreibers als „Auftragsverarbeiter“ gemäß Art 4 Z 8 DSGVO

9.1.1 Der Kunde als „Verantwortlicher“ gemäß Art 4 Z 7 DSGVO hat den Betreiber mit der Erbringung folgender Dienstleistungen beauftragt (im Folgenden kurz: die Datenanwendung):

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Betrieb einer Verwaltungssoftware für die Lebens- & Sozialberatung, Verwaltung von Kunden- & Klientendaten, Abwicklung des Verkaufs von Dienstleistungen an Kunden, Customer Relationship Management (CRM) (Dokumentation des Inhalts der Kommunikation, Termin- & Aufgabenverwaltung).

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9.1.2 Die Verarbeitung erfolgt für folgende Dauer:

 

unbefristet

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9.1.3 Im Rahmen der Datenanwendung verarbeitet der Betreiber folgende Datenkategorien:

 

Stammdaten inkl. Kontaktinformationen (etwa Adresse, Tel, Mail, Fax), Sozialversicherungsdaten, Bankverbindungsdaten, Personalverrechnungsdaten, Fähigkeiten und Kenntnisse sowie Qualifikationen (etwa Zeugnisse, Lebenslauf, Beurteilungen, Ausbildungen), Kundeninformationen (etwa Produkt- und Nachfrageinteressen, Kaufhistorie), Vertragsdaten, Umsatzdaten, Gegenstand der Leistung, Daten über Leistungsbedingungen, Organisationsdaten (etwa Termine), Dokumentationen über Beratungsleistungen und Coachings.

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9.1.4 Die Daten folgender Kategorien von betroffenen Personen werden im Rahmen der Datenanwendung verarbeitet:

 

Klienten, Mitarbeiter

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9.2. Verarbeitungsgegenstand

Solange der Betreiber die Datenanwendung betreibt und personenbezogene Daten für den Kunden verarbeitet, gelten in Entsprechung des Art 28 DSGVO folgende Bedingungen:

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9.2.1 Der Betreiber verpflichtet sich, sämtliche gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) zu beachten und Datenanwendungen (logisch und physisch) ausschließlich innerhalb der EU oder des EWR zu betreiben. Jede Form der Verlagerung der Datenanwendung (dazu zählt auch die Verlegung des Firmensitzes in ein Drittland, sohin außerhalb der EU oder des EWR) bedarf der schriftlichen, vorherigen Zustimmung durch den Kunden.

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9.2.2 Der Betreiber wird die Datenanwendung, wie vom Kunden gesondert in dokumentierter Weise angewiesen, verarbeiten, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Betreiber unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Betreiber dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

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9.2.3 Der Betreiber gewährleistet, dass sich Personen, die Kenntnis von den im Auftrag verarbeiteten Daten haben oder erhalten können, vor Verarbeitung bzw. Kenntnis dieser Daten schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichten, sofern diese nicht ohnedies einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

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9.2.4 Der Betreiber wird unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die Vertragsparteien werden diese Maßnahmen im Einvernehmen festlegen und evaluieren. Der Betreiber verpflichtet sich, diese vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Die im Datensicherheitskonzept des Betreibers beschriebenen technischen und organisatorischen (Sicherheits-)Maßnahmen werden als verbindlich festgelegt. Aus diesen ergibt sich das vom Betreiber geschuldete Mindestschutzniveau.

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9.2.5 Die Beauftragung bzw. Inanspruchnahme von Subauftragsverarbeitern (im Folgenden kurz: Subauftragnehmer) ist dem Betreiber prinzipiell gestattet, sofern er den Kunden vorab über jede beabsichtigte Beauftragung bzw. Inanspruchnahme von Subauftragnehmern schriftlich informiert und es dem Kunden freisteht, dieser Beauftragung bzw. Inanspruchnahme begründungslos zu widersprechen. Im Fall eines solchen Widerspruchs wird der Betreiber den Subauftragnehmer nicht beauftragen bzw. in Anspruch nehmen. Der Betreiber ist verpflichtet, sämtliche Subauftragnehmer im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO schriftlich im Sinne dieses Vertrags zu verpflichten und sämtliche Pflichten, die den Betreiber treffen, an den Subauftragnehmer zu überbinden. Sollte der Subauftragnehmer seine Pflichten verletzen, haftet der Betreiber. Der Subauftragnehmer muss seine Niederlassung innerhalb der EU oder des EWR haben. Der Subauftragnehmer darf die Datenanwendung ausschließlich innerhalb der EU oder des EWR betreiben. Die Beauftragung bzw. Inanspruchnahme von weiteren Subunternehmern durch den Subauftragnehmer ist dem Subauftragnehmer nur unter den im Punkt 9.2.5. festgesetzten Voraussetzungen gestattet. Der Kunde stimmt bereits jetzt der Beauftragung folgender Subauftragnehmer zu:

 

• Brunner Webhosting, 4400 Steyr

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9.2.6 Der Betreiber wird den Kunden mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, dessen Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person (Auskunft, Berichtigung und Löschung, Information, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) fristgerecht nachzukommen. Sollte sich ein Betroffener an den Betreiber oder einen Subauftragnehmer anstelle des Kunden wenden, verpflichtet sich dieser, den Antrag dem Kunden binnen 14 Tagen zukommen zu lassen.

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9.2.7 Der Betreiber wird den Kunden bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen, Security Breach Notification, Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung) unterstützen.

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9.2.8 Der Betreiber wird nach Abschluss der Datenanwendung alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden entweder löschen oder zurückgeben, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

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9.2.9 Der Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der ihm in diesem Vertrag auferlegten Pflichten zur Verfügung zu stellen.

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9.2.10 Sollte der Betreiber der Auffassung sein, dass eine vom Kunden erteilte Weisung gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der EU oder deren Mitgliedstaaten verstößt, so hat er dies dem Kunden unverzüglich und begründet mitzuteilen.

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9.2.11 Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung sämtlicher maßgeblicher datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen selbst oder durch Dritte beim Betreiber sowie allfälligen Subauftragnehmern zu kontrollieren.

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10. Schlussbestimmungen

10.1 Salvatorische Klausel

Falls eine zuständige Behörde eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird in diesem Falle durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.

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10.2 Gerichtsstand

Auf den Vertrag und die daraus resultierenden Ansprüche kommt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, zur Anwendung.

Vereinbarter Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

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10.3 Datum

Diese AGB sind gültig ab dem 1.1.2020.

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